DI (FH) Christian Walzl
CW Consulting & Trading e.U.
0650 5 700 700
office@cwconsult.at

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2016

I. Allgemeines

1. Vertragspartner, Form
1.1. Vertragspartner sind die Firma CW Consulting & Trading e.U. Klein-Gaisfeld 126c, 8564 Krottendorf-Gaisfeld, im folgenden kurz „CWC“ genannt und der Vertragspartner bzw. Lieferant, im folgenden kurz „Vertragspartner“ genannt.
1.2. Der Vertragspartner vereinbart mit der CWC, dass für sämtliche Rechtsgeschäfte ausschließlich die Geschäftsbedingungen der CWC in der im Zeitpunkt des Vertragsab-schlusses geltenden Fassung anzuwenden sind. Die Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen, Ein- oder Verkaufsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich abbedungen.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbe-ziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.4 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ein- oder Verkaufsbedingun-gen des Vertragspartners sind ungültig, es sei denn, diese werden vom ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.5 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verblei-benden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.6. Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärung der CWC und des Vertragspartners zustande, wobei die Annahme des Angebotes zum Vertragsabschluss (Bestellung) durch schriftliche Auftragsbestätigung der Bestellung zu erfolgen hat. Die CWC bzw. der Vertragspartner sind verpflichtet, die Auftragsbestätigung hinsichtlich deren Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen und allfällige Abweichungen zur Bestellung binnen drei Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung zu reklamieren. Maßgeblich für die Vertragserfüllung ist die unbeanstandete Auftragsbestätigung.
1.7. Abänderungen, Nebenabreden und Zusagen der Mitarbeiter der CWC bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, soweit auf das Vertragsverhältnis nicht § 10 Abs. 3 KSchG anzuwenden ist.

2. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
2.1. Erfüllungsort für die diesen AGB unterliegenden Verträge ist sowohl für CWC als auch für den Vertragspartner der Sitz der CWC in Krottendorf-Gaisfeld.
2.2. Als Gerichtsstand wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Graz vereinbart, soweit nicht § 14 KSchG der Vereinbarung dieses Gerichtsstandes entgegensteht.
2.3. Auf das Vertragsverhältnis findet materielles, österreichisches Recht Anwendung. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtes.

II. Verkaufsbedingungen

1. Vertragsgegenstand, Haftung und Pflichten des Vertragspartners
1.1. Vertragsgegenstand ist die Beratung und Lieferung von Waren, der (Weiter)- Verkauf von Verpackungsmaterial/Packmitteln oder sonderangefertigten Packmitteln und sonstige Logistikleistungen (nach Einzelvereinbarung).
1.2. Die CWC behält sich das Recht vor, die vertragsgegenständlichen Leistungen bzw. Lieferungen in Teilleistungen bzw. Teillieferungen zu erbringen.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung
2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 Der CWC ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den CWC selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Vertragspartner.
2.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbe-ziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der CWC zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Vertragspartner wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der CWC anbietet.

3. Aufklärungspflicht des Vertragspartners / Vollständigkeitserklärung
3.1 Der Vertragspartner sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
3.2 Der Vertragspartner wird der CWC auch über vorher durchgeführte und/oder laufen-de Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
3.3 Der Vertragspartner sorgt dafür, dass der CWC auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.
3.4 Der Vertragspartner sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgese-hene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit der CWC von dieser informiert werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit
4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbei-ter der CWC zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Vertragspartners auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung / Berichtspflicht
5.1 Die CWC verpflichtet sich, über ihre Arbeit, die ihrer Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Vertragspartner Bericht zu erstatten.
5.2 Den Schlussbericht erhält der Vertragspartner in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.
5.3 Die CWC ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeits-ort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

6. Schutz des geistigen Eigentums
6.1 Die Urheberrechte an den von CWC und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisati-onspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnun-gen, Datenträger etc.) verbleiben bei der CWC. Sie dürfen vom Vertragspartner während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfass-te Zwecke verwendet werden. Der Vertragspartner ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung der CWC zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung der CWC – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
6.2 Der Verstoß des Vertragspartners gegen diese Bestimmungen berechtigt die CWC zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendma-chung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung
7.1 Die CWC ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Vertragspartner hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.2 Dieser Anspruch des Vertragspartners erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

8. Haftung / Schadenersatz
8.1 Die CWC haftet dem Vertragspartner für Schäden – ausgenommen für Personen-schäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von CWC beigezogene Dritte zurückgehen.
8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Mona-ten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3 Der Vertragspartner hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der CWC zurückzuführen ist.
8.4 Sofern die CWC das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zu-sammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt die CWC diese Ansprüche an den Vertragspartner ab. Der Vertrags-partner wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9. Rücktritt vom Vertrag
9.1. Vertragsstornierungen können nur mit Zustimmung der CWC erfolgen und verpflich-ten den Vertragspartner zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Stornogebühr in Höhe von mindestens 35 % des vereinbarten Entgelts, zuzüglich des vereinbarten Wertes der bereits erbrachten Teilleistungen und der bereits von CWC zur Vertragserfül-lung erworbenen Materialien zzgl. Aufschlag und (Teil-)Verarbeitungskosten und der jeweils gültigen USt. Allfällige darüber hinausgehende Ersatz- oder Leistungsansprüche (gem. §§ 1068 oder 1294ff ABGB u.a.) der CWC bleiben von dieser Regelung unberührt.
9.2. Falls die CWC mit der Erbringung der vereinbarten Lieferungen oder Leistungen in Verzug gerät, ist der Vertragspartner berechtigt, unter Setzung einer angemessenen, wenigstens aber dreiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

10. Eigentumsvorbehalt, Verständigungen
10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung einer Lieferungen und/oder Leistung durch den Vertragspartner samt Verzugszinsen und Kosten bleibt die gelieferte Ware und/oder Leistung im Eigentum der CWC. Der Vertragspartner darf die Ware ohne Zustimmung der CWC an Dritte weder verpfänden noch übereignen.
10.2. Der Vertragspartner hat vor Erfüllung der Verpflichtungen der CWC jede Änderung seiner Anschrift mit eingeschriebenem Brief bekanntzugeben. Unterbleibt dies, so gelten Erklärungen und Mitteilungen der CWC an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Vertragspartners als dem Vertragspartner zugegangen.

11. Geheimhaltung / Datenschutz
11.1 Die CWC verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsge-heimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Vertragspartners erhält.
11.2 Weiters verpflichtet sich die CWC, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Vertragspartners, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
11.3 Die CWC ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertre-tern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsver-pflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
11.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhält-nisses hinaus.
11.5 Die CWC ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Vertragspartner leistet der CWC Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

12. Honorar
12.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält die CWC ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Vertragspartner und der CWC. Die CWC ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungsle-gung durch die CWC fällig.
12.2 Die CWC wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
12.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung der CWC vom Vertragspartner zusätzlich zu ersetzen.
12.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Vertragspartners liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die CWC, so behält die CWC den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwen-dungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 20 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die die CWC bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
12.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist die CWC von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

13. Elektronische Rechnungslegung
13.1 Die CWC ist berechtigt, dem Vertragspartner Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Vertragspartner erklärt sich mit der Zusendung von Rechnun-gen in elektronischer Form durch die CWC ausdrücklich einverstanden.

14. Dauer des Vertrages
14.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.
14.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
- wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursan-trag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

15. Schlussbestimmungen
15.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahr-heitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
15.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
15.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung der. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort der CWC zuständig.

III. Einkaufsbedingungen

1. Zu Lasten von CW Consulting & Trading e.U. von den gesetzlichen Regelungen abweichende AGB/Verkaufsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Insoweit gelten die gesetzlichen Regeln.